14. Demokratie und Grundsätze

In Deutschland wird die Wahl zur Pflicht; wie in Griechenland, Belgien, Italien

Alle Bundesländer sind in allen Belangen gleichgeschaltet. Eine Ausnahme sind die Schulferien. In begründeten Fällen können auf Antrag Ausnahmen gemacht werden; sie sollten aber nicht zur Regel werden.

Einrichten eines Marketing- und Kommunikationsministeriums. Positive Entwicklungen, die durch die Regierung entstanden sind, werden dokumentiert und aufgeführt.

Die negativen Aspekte werden mit dem Ziel der Berichtigung ebenso dokumentiert und analysiert.

Das Parteiengesetz muss reformiert werden. Die Gründung einer Partei und der Weg dorthin muss vereinfacht werden. 

Politiker in führenden Positionen müssen eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium vorweisen können und mindestens 5 Jahre berufstätig gewesen sein.

 Die Amtszeit für den gewählten Kanzler, die gewählte Kanzlerin ist für minimal 8 Jahre festgesetzt. Nur in einem längerfristigen Zeitraum ist es möglich, Veränderungen vorzunehmen und durchzusetzen, die sich positiv auf Deutschland und der Gesellschaft auswirken. 

Jeder Volksvertreter ist dazu verpflichtet seinen Hauptwohnsitz und seinen vorwiegenden Aufenthaltsort in Deutschland vorzuweisen und einzuhalten, um die Situation in Deutschland einschätzen bzw. miterleben zu können

Politiker müssen für Fehlentscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie sind mitverantwortlich für das Wohl der Bürger und sind dazu befugt mit Steuergeldern sinnvoll und ökonomisch zu haushalten. Wenn Fehlentscheidungen, massive negative Auswirkungen auf die Gesellschaft haben, müssen dafür Strafen erlassen werden.